Warum Demokratien bei der Bekämpfung des Klimawandels scheitern

Man könnte erwarten, dass Demokratien aktiver den Klimawandel bekämpfen als Nicht-Demokratien. Demokratien sollten mehr die Lebensqualität ihrer Bewohner berücksichtigen, während autoritäre Regime mehr die Interessen ihrer eigenen Machthaber vertreten. Zudem sollten demokratische Institutionen eine höhere Responsivität in Bezug auf soziale und wissenschaftliche Stimmungen/Meinungen für mehr Klimaschutz aufweisen. Und die der Demokratie inhärente Idee von Legitimität sollte zu mehr Kooperation und Austausch zwischen Bürgern untereinander und zwischen den Bürgern und Staat führen.

Empirisch findet sich für diese Hypothese aber nur begrenzte Unterstützung. Bürger in Demokratien haben in der Tat stärkere Präferenzen für die Ökologie bewahrende Politiken. Zudem verpflichten sich Demokratien auch zu strengeren ökologischen Auflagen, z.B. in Rahmen von internationalen Verträgen. Trotzdem ist das empirische Verhältnis zwischen Demokratie und gängigen Ökologievariablen, wie Abholzungsraten, C02-Emissionen oder Bodenerosionen, ambivalent; zahlreiche Studien finden nur einen leicht positiven oder keinen Zusammenhang, einige berichten sogar von einem negativem. Dabei ist spannend, dass innerhalb dieses Zusammenhanges demokratisches Kapital (also die Jahre des Auftretens von Demokratien in einem Land) einen positiven Einfluss auf ökologische Faktoren hat, aber dann nicht mehr das Vorhandensein einer Demokratie selbst. Dies impliziert möglicherweise, dass die positiven Aspekte der Demokratie nicht in den Strukturen selbst, sondern vielmehr in den vermittelten Werten und Selbstverständnis liegen, die Zeit brauchen, um zu wachsen.

Für diesen Zusammenhang gibt es zahlreiche mögliche Ursachen. Das größte Problem, welches alle Staaten dieser Welt betrifft, ist das internationale kollektive Handlungsproblem; also, dass der Einsatz eines Staates für mehr Klimaschutz und geringen Emissionen nicht rational ist, solange nicht andere Länder ebenfalls handeln. Ein weiterer bedeutender Aspekt ist die allgegenwärtige Kurzfristorientierung in Demokratien, also eine Priorisierung der Gegenwart über die Zukunft, was in Demokratien wegen Wahlzyklen und machtgetriebenen politischen Akteuren häufiger auftritt, wodurch Klimapolitiken, die häufig die lange Frist betreffen, nicht adäquat berücksichtigt werden. Außerdem spielen auch Veto-Akteure eine relevante Rolle, da diese die Macht haben, Entscheidungen zu blocken, abzuschwächen oder zu verzögern. Dies ist besonders in Hinblick auf Klimapolitik problematisch, da viele divergierende Interessen aufeinandertreffen und Minderheitsinteressen in Bezug auf Klimapolitiken nicht selten einen hohen politischen Einfluss und Unterstützung haben (z.B. die Kohlelobby). Darüber hinaus haben umweltpolitische Maßnahmen sehr häufig Verteilungseffekte, da je nach Maßnahme unterschiedliche Gruppen entsprechend schwächer oder stärker getroffen wären und diese für jeweils andere Maßnahmen entsprechend Lobbying betreiben oder die Politiken überpolitisieren. Zuletzt spielen auch die Eigeninteressen politischer Akteure, die suboptimale Entscheidungen treffen, um sich selbst zu bereichern, was besonders im Bereich der Umweltpolitik leicht realisierbar ist, und das wachsende Misstrauen gegenüber Experten in entwickelten Industrienationen, welches gerade in pluralistischen Demokratien, u.a. getrieben durch Social Media, auf dem Vormarsch ist, einen entscheidenden Beitrag zum Problem.

Diese Probleme könnten durch einige Lösungsansätze abgeschwächt werden. Um das internationale kollektive Handlungsproblem abzumildern, könnte nach einer Idee des Wirtschaftsnobelpreisträgers Nordhaus ein Klimaklub errichtet werden, welcher auf Basis eines einheitlichen CO2-Preises und durch Strafzölle gegenüber Nichtmitgliedern das Trittbrettfahrerproblem umgehen soll. Weiterhin könnte die Kurzfristorientierung der Politik durch die Errichtung von Institutionen, die langfristige Maßnahmen bindend machen, sowie durch ein erhöhtes öffentliches Bewusstsein vermieden werden. Verteilungseffekte umweltpolitischer Maßnahmen könnte man durch bindende Kompensationsmechanismen unterbinden. Zuletzt könne man Eigeninteressen der politischen Akteure durch mehr Transparenz und eine erhöhte Medien- und Wählerinvolvierung abmildern.

Demokratie wirken weniger dem Klimawandel entgegen, als man aus einer Vielzahl an Gründen annehmen könnte. Ursachen für diesen Sachverhalt liegen in dem internationalen kollektivem Handlungsproblem, einer Kurzfristorientierung der Politik, der Rolle von Veto-Akteuren im politischen Wettkampf, implizierten Verteilungseffekte durch Umweltpolitiken, Eigeninteressen politischer Akteure und einem wachsenden Misstrauen gegenüber Experten; ein Ausweg aus der Situation wird nicht einfach sein, aber Wege existieren und tun sich auf, vorausgesetzt eine breite Basis in der Bevölkerung und Politik tragen diese.

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